Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Grundlagen

Urteile

BSG 17.11.2022 - B 6 KA 9/21 R

BSG 17.11.2022 - B 6 KA 9/21 R - Vertragsärztliche Versorgung - Hochschulambulanz - bei Vergütungsverhandlungen zu beachtender Grundsatz der Beitragsstabilität - keine Ausnahme bei geänderter Sach- oder Rechtslage - Leistungen einer Hochschulambulanz in einem mit dem Universitätsklinikum kooperierenden Plankrankenhaus - Anforderungen an wissenschaftlich-medizinische Leitung der Einrichtung

Normen

§ 71 Abs 1 S 1 SGB 5, § 71 Abs 2 SGB 5, § 71 Abs 3 SGB 5, § 108 SGB 5, § 117 SGB 5, § 120 SGB 5, § 18a KHG

Vorinstanz

vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 21. April 2021, Az: L 12 KA 37/20 KL, Urteil

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