Gesetze
AufenthG – Aufenthaltsgesetz
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
Sonstige
AufenthG – Aufenthaltsgesetz
Kapitel 1, Allgemeine Bestimmungen
§ 1 AufenthG, Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
§ 2 AufenthG, Begriffsbestimmungen
Kapitel 2, Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Abschnitt 1, Allgemeines
§ 3 AufenthG, Passpflicht
§ 4 AufenthG, Erfordernis eines Aufenthaltstitels
§ 4a AufenthG, Zugang zur Erwerbstätigkeit
§ 5 AufenthG, Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
§ 6 AufenthG, Visum
§ 7 AufenthG, Aufenthaltserlaubnis
§ 8 AufenthG, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
§ 9 AufenthG, Niederlassungserlaubnis
§ 9a AufenthG, Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU
§ 9b AufenthG, Anrechnung von Aufenthaltszeiten
§ 9c AufenthG, Lebensunterhalt
§ 10 AufenthG, Aufenthaltstitel bei Asylantrag
§ 11 AufenthG, Einreise- und Aufenthaltsverbot
§ 12 AufenthG, Geltungsbereich; Nebenbestimmungen
§ 12a AufenthG, Wohnsitzregelung
Abschnitt 2, Einreise
§ 13 AufenthG, Grenzübertritt
§ 14 AufenthG, Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
§ 15 AufenthG, Zurückweisung
§ 15a AufenthG, Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
Abschnitt 3, Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
§ 16 AufenthG, Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung
§ 16a AufenthG, Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung
§ 16b AufenthG, Studium
§ 16c AufenthG, Mobilität im Rahmen des Studiums
§ 16d AufenthG, Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
§ 16e AufenthG, Studienbezogenes Praktikum EU
§ 16f AufenthG, Sprachkurse und Schulbesuch
§ 16g AufenthG, Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer
§ 17 AufenthG, Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes
Abschnitt 4, Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 18 AufenthG, Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen
§ 18a AufenthG, Fachkräfte mit Berufsausbildung
§ 18b AufenthG, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung
§ 18c AufenthG, Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte
§ 18d AufenthG, Forschung
§ 18e AufenthG, Kurzfristige Mobilität für Forscher
§ 18f AufenthG, Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher
§ 18g AufenthG, Blaue Karte EU
§ 18h AufenthG, Kurzfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
§ 18i AufenthG, Langfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
§ 19 AufenthG, ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
§ 19a AufenthG, Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
§ 19b AufenthG, Mobiler-ICT-Karte
§ 19c AufenthG, Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte
§ 19d AufenthG, Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
§ 19e AufenthG, Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst
§ 19f AufenthG, Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e
§ 20 AufenthG, Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet
§ 20a AufenthG, Chancenkarte; Verordnungsermächtigung
§ 20b AufenthG, Punktevergabe für die Chancenkarte; Verordnungsermächtigung
§ 20c AufenthG, (weggefallen)
§ 21 AufenthG, Selbständige Tätigkeit
Abschnitt 5, Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
§ 22 AufenthG, Aufnahme aus dem Ausland
§ 23 AufenthG, Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden
§ 23a AufenthG, Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
§ 24 AufenthG, Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz
§ 25 AufenthG, Aufenthalt aus humanitären Gründen
§ 25a AufenthG, Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen
§ 25b AufenthG, Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
§ 26 AufenthG, Dauer des Aufenthalts
Abschnitt 6, Aufenthalt aus familiären Gründen
§ 27 AufenthG, Grundsatz des Familiennachzugs
§ 28 AufenthG, Familiennachzug zu Deutschen
§ 29 AufenthG, Familiennachzug zu Ausländern
§ 30 AufenthG, Ehegattennachzug
§ 31 AufenthG, Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
§ 32 AufenthG, Kindernachzug
§ 33 AufenthG, Geburt eines Kindes im Bundesgebiet
§ 34 AufenthG, Aufenthaltsrecht der Kinder
§ 35 AufenthG, Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder
§ 36 AufenthG, Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
§ 36a AufenthG, Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Abschnitt 7, Besondere Aufenthaltsrechte
§ 37 AufenthG, Recht auf Wiederkehr
§ 38 AufenthG, Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche
§ 38a AufenthG, Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte
Abschnitt 8, Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
§ 39 AufenthG, Zustimmung zur Beschäftigung
§ 40 AufenthG, Versagungsgründe
§ 41 AufenthG, Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis
§ 42 AufenthG, Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Kapitel 3, Integration
§ 43 AufenthG, Integrationskurs
§ 44 AufenthG, Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
§ 44a AufenthG, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
§ 45 AufenthG, Integrationsprogramm
§ 45a AufenthG, Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung
§ 45b AufenthG, Informations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen
Kapitel 4, Ordnungsrechtliche Vorschriften
§ 46 AufenthG, Ordnungsverfügungen
§ 47 AufenthG, Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung
§ 47a AufenthG, Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich
§ 47b AufenthG, Reisen in den Herkunftsstaat
§ 48 AufenthG, Ausweisrechtliche Pflichten
§ 48a AufenthG, Erhebung von Zugangsdaten
§ 49 AufenthG, Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität
Kapitel 5, Beendigung des Aufenthalts Abschnitt 1, Begründung der Ausreisepflicht
§ 50 AufenthG, Ausreisepflicht
§ 51 AufenthG, Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen
§ 52 AufenthG, Widerruf
§ 53 AufenthG, Ausweisung
§ 54 AufenthG, Ausweisungsinteresse
§ 55 AufenthG, Bleibeinteresse
§ 56 AufenthG, Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
§ 56a AufenthG, Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2, Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 57 AufenthG, Zurückschiebung
§ 58 AufenthG, Abschiebung
§ 58a AufenthG, Abschiebungsanordnung
§ 59 AufenthG, Androhung der Abschiebung
§ 60 AufenthG, Verbot der Abschiebung
§ 60a AufenthG, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
§ 60b AufenthG, Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
§ 60c AufenthG, Ausbildungsduldung
§ 60d AufenthG, Beschäftigungsduldung
§ 61 AufenthG, Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen
§ 62 AufenthG, Abschiebungshaft
§ 62a AufenthG, Vollzug der Abschiebungshaft
§ 62b AufenthG, Ausreisegewahrsam
§ 62c AufenthG, Ergänzende Vorbereitungshaft
§ 62d AufenthG, Bestellung eines anwaltlichen Vertreters
Kapitel 6, Haftung und Gebühren
§ 63 AufenthG, Pflichten der Beförderungsunternehmer
§ 64 AufenthG, Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer
§ 65 AufenthG, Pflichten der Flughafenunternehmer
§ 66 AufenthG, Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
§ 67 AufenthG, Umfang der Kostenhaftung
§ 68 AufenthG, Haftung für Lebensunterhalt
§ 68a AufenthG, Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen
§ 69 AufenthG, Gebühren
§ 70 AufenthG, Verjährung
Kapitel 7, Verfahrensvorschriften Abschnitt 1, Zuständigkeiten
§ 71 AufenthG, Zuständigkeit
§ 71a AufenthG, Zuständigkeit und Unterrichtung
§ 72 AufenthG, Beteiligungserfordernisse
§ 72a AufenthG, Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken
§ 73 AufenthG, Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln
§ 73a AufenthG, Unterrichtung über die Erteilung von Visa
§ 73b AufenthG, Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen
§ 73c AufenthG, Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern
§ 74 AufenthG, Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis
Abschnitt 1a, Durchbeförderung
§ 74a AufenthG, Durchbeförderung von Ausländern
Abschnitt 2, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
§ 75 AufenthG, Aufgaben
§ 76 AufenthG, (weggefallen)
Abschnitt 3, Verwaltungsverfahren
§ 77 AufenthG, Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen
§ 78 AufenthG, Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
§ 78a AufenthG, Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen
§ 79 AufenthG, Entscheidung über den Aufenthalt
§ 80 AufenthG, Handlungsfähigkeit
§ 81 AufenthG, Beantragung des Aufenthaltstitels
§ 81a AufenthG, Beschleunigtes Fachkräfteverfahren
§ 82 AufenthG, Mitwirkung des Ausländers
§ 83 AufenthG, Beschränkung der Anfechtbarkeit
§ 84 AufenthG, Wirkungen von Widerspruch und Klage
§ 85 AufenthG, Berechnung von Aufenthaltszeiten
§ 85a AufenthG, Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
Abschnitt 4, Datenschutz
§ 86 AufenthG, Erhebung personenbezogener Daten
§ 86a AufenthG, Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration
§ 87 AufenthG, Übermittlungen an Ausländerbehörden
§ 88 AufenthG, Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen
§ 88a AufenthG, Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen
§ 89 AufenthG, Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen
§ 90 AufenthG, Übermittlungen durch Ausländerbehörden
§ 90a AufenthG, Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden
§ 90b AufenthG, Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden
§ 90c AufenthG, Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt
§ 91 AufenthG, Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
§ 91a AufenthG, Datenerhebung und -verwendung im Fall vorübergehenden Schutzes
§ 91b AufenthG, Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle
§ 91c AufenthG, Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG
§ 91d AufenthG, Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801
§ 91e AufenthG, Gemeinsame Vorschriften zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen
§ 91f AufenthG, Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2021/1883 innerhalb der Europäischen Union
§ 91g AufenthG, Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU
Kapitel 8, Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
§ 92 AufenthG, Amt der Beauftragten
§ 93 AufenthG, Aufgaben
§ 94 AufenthG, Amtsbefugnisse
Kapitel 9, Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 95 AufenthG, Strafvorschriften
§ 96 AufenthG, Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das FreizügG/EU Anwendung findet
§ 97 AufenthG, Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen
§ 97a AufenthG, Geheimhaltungspflichten
§ 98 AufenthG, Bußgeldvorschriften
Kapitel 9a, Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
§ 98a AufenthG, Vergütung
§ 98b AufenthG, Ausschluss von Subventionen
§ 98c AufenthG, Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
Kapitel 10, Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 99 AufenthG, Verordnungsermächtigung
§ 100 AufenthG, Sprachliche Anpassung
§ 101 AufenthG, Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte
§ 102 AufenthG, Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung
§ 103 AufenthG, Anwendung bisherigen Rechts
§ 104 AufenthG, Übergangsregelungen
§ 104a AufenthG, Altfallregelung
§ 104b AufenthG, Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern
§ 104c AufenthG, Chancen-Aufenthaltsrecht
§ 105 AufenthG, Übergangsregelung zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
§ 105a AufenthG, Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 105b AufenthG, Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster
§ 105c AufenthG, Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
§ 105d AufenthG, Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde
§ 106 AufenthG, Einschränkung von Grundrechten
§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
Anlage AufenthG, (zu § 20a Absatz 3 Nummer 2, § 20b)
§ 91a AufenthG , Datenerhebung und -verwendung im Fall vorübergehenden Schutzes § 91a neugefasst durch G vom 8. 5. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 152).
(1) 1 Die Daten zu Ausländern nach § 24 Absatz 1, die ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis beantragt haben oder denen ein solches Visum oder eine solche Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, und zu deren Familienangehörigen im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG werden im Ausländerzentralregister nach den dort geltenden Regelungen gespeichert. 2 Der Umfang der nach Artikel 10 der Richtlinie 2001/55/EG zu speichernden Daten berücksichtigt die Vorgabe der Anlage II Buchstabe a der Richtlinie 2001/55/EG in der jeweils geltenden Fassung, soweit die Speicherung dieser Daten im Ausländerzentralregister grundsätzlich vorgesehen ist.
(2) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf diese Daten zum Zweck der Aufenthaltsgewährung, der Verteilung der aufgenommenen Ausländer im Bundesgebiet, der Wohnsitzverlegung aufgenommener Ausländer in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Familienzusammenführung und der Förderung der freiwilligen Rückkehr verwenden, sofern dies erforderlich ist.
(3) Die Daten dürfen auf Ersuchen auch den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission übermittelt werden, um Aufgaben nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG zu erfüllen.
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