Gesetze
BBG – Bundesbeamtengesetz
Bundesbeamtengesetz (BBG)
Sonstige
BBG – Bundesbeamtengesetz
Abschnitt 1, Allgemeine Vorschriften
§ 1 BBG, Geltungsbereich
§ 2 BBG, Dienstherrnfähigkeit
§ 3 BBG, Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2, Beamtenverhältnis
§ 4 BBG, Beamtenverhältnis
§ 5 BBG, Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
§ 6 BBG, Arten des Beamtenverhältnisses
§ 7 BBG, Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
§ 8 BBG, Stellenausschreibung
§ 9 BBG, Auswahlkriterien
§ 10 BBG, Ernennung
§ 11 BBG, Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung
§ 11a BBG, Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit
§ 12 BBG, Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
§ 13 BBG, Nichtigkeit der Ernennung
§ 14 BBG, Rücknahme der Ernennung
§ 15 BBG, Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
Abschnitt 3, Laufbahnen
§ 16 BBG, Laufbahn
§ 17 BBG, Zulassung zu den Laufbahnen
§ 18 BBG, Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
§ 19 BBG, Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
§ 20 BBG, Einstellung
§ 21 BBG, Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung
§ 22 BBG, Beförderungen
§ 22a BBG, Aufstieg; Verordnungsermächtigung
§ 23 BBG, Beförderungssperre zwischen 2 Mandaten
§ 24 BBG, Führungsämter auf Probe
§ 25 BBG, Benachteiligungsverbote
§ 26 BBG, Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen
Abschnitt 4, Abordnung, Versetzung und Zuweisung
§ 27 BBG, Abordnung
§ 28 BBG, Versetzung
§ 29 BBG, Zuweisung
Abschnitt 5, Beendigung des Beamtenverhältnisses Unterabschnitt 1, Entlassung
§ 30 BBG, Beendigungsgründe
§ 31 BBG, Entlassung kraft Gesetzes
§ 32 BBG, Entlassung aus zwingenden Gründen
§ 33 BBG, Entlassung auf Verlangen
§ 34 BBG, Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
§ 35 BBG, Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
§ 36 BBG, Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
§ 37 BBG, Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
§ 38 BBG, Verfahren der Entlassung
§ 39 BBG, Folgen der Entlassung
§ 40 BBG, Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
§ 41 BBG, Verlust der Beamtenrechte
§ 42 BBG, Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
§ 43 BBG, Gnadenrecht
Unterabschnitt 2, Dienstunfähigkeit
§ 44 BBG, Dienstunfähigkeit
§ 45 BBG, Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 46 BBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 47 BBG, Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 48 BBG, Ärztliche Untersuchung
§ 49 BBG, Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
Unterabschnitt 3, Ruhestand
§ 50 BBG, Wartezeit
§ 51 BBG, Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 52 BBG, Ruhestand auf Antrag
§ 53 BBG, Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
§ 54 BBG, Einstweiliger Ruhestand
§ 55 BBG, Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
§ 56 BBG, Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
§ 57 BBG, Erneute Berufung
§ 58 BBG, Ende des einstweiligen Ruhestands
§ 59 BBG, Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
Abschnitt 6, Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis Unterabschnitt 1, Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 60 BBG, Grundpflichten
§ 61 BBG, Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
§ 62 BBG, Folgepflicht
§ 63 BBG, Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 64 BBG, Eidespflicht, Eidesformel
§ 65 BBG, Befreiung von Amtshandlungen
§ 66 BBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 67 BBG, Verschwiegenheitspflicht
§ 68 BBG, Versagung der Aussagegenehmigung
§ 69 BBG, Gutachtenerstattung
§ 70 BBG, Auskünfte an die Medien
§ 71 BBG, Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 72 BBG, Wahl der Wohnung
§ 73 BBG, Aufenthaltspflicht
§ 74 BBG, Dienstkleidung
§ 75 BBG, Pflicht zum Schadensersatz
§ 76 BBG, Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
§ 77 BBG, Nichterfüllung von Pflichten
§ 78 BBG, Fürsorgepflicht des Dienstherrn
§ 78a BBG, Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 79 BBG, Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
§ 80 BBG, Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 81 BBG, Reisekosten
§ 82 BBG, Umzugskosten
§ 83 BBG, Trennungsgeld
§ 84 BBG, Jubiläumszuwendung
§ 84a BBG, Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen
§ 85 BBG, Dienstzeugnis
§ 86 BBG, Amtsbezeichnungen
Unterabschnitt 2, Arbeitszeit
§ 87 BBG, Arbeitszeit
§ 88 BBG, Mehrarbeit
§ 89 BBG, Erholungsurlaub
§ 90 BBG, Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
§ 91 BBG, Teilzeit
§ 92 BBG, Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung
§ 92a BBG, Familienpflegezeit mit Vorschuss
§ 92b BBG, Pflegezeit mit Vorschuss
§ 93 BBG, Altersteilzeit
§ 94 BBG, Hinweispflicht
§ 95 BBG, Beurlaubung ohne Besoldung
§ 96 BBG, Fernbleiben vom Dienst
Unterabschnitt 3, Nebentätigkeit
§ 97 BBG, Begriffsbestimmungen
§ 98 BBG, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 99 BBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 100 BBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 101 BBG, Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 102 BBG, Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
§ 103 BBG, Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
§ 104 BBG, Erlass ausführender Rechtsverordnungen
§ 105 BBG, Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 4, Personalaktenrecht
§ 106 BBG, Personalakte
§ 107 BBG, Zugang zur Personalakte
§ 108 BBG, Beihilfeakte
§ 109 BBG, Anhörung
§ 110 BBG, Auskunft
§ 111 BBG, Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte
§ 111a BBG, Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
§ 111b BBG, Aufgabenübertragung
§ 112 BBG, Entfernung von Unterlagen
§ 113 BBG, Aufbewahrungsfrist
§ 114 BBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
§ 115 BBG, Übermittlungen in Strafverfahren
Abschnitt 7, Beamtenvertretung
§ 116 BBG, Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
§ 117 BBG, Personalvertretung
§ 118 BBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen
Abschnitt 8, Bundespersonalausschuss
§ 119 BBG, Aufgaben; Verordnungsermächtigung
§ 120 BBG, Mitglieder
§ 121 BBG, Rechtsstellung der Mitglieder
§ 122 BBG, Geschäftsordnung
§ 123 BBG, Sitzungen und Beschlüsse
§ 124 BBG, Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe
Abschnitt 9, Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 125 BBG, Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden
§ 126 BBG, Verwaltungsrechtsweg
§ 127 BBG, Vertretung des Dienstherrn
§ 128 BBG, Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
Abschnitt 10, Besondere Rechtsverhältnisse
§ 129 BBG, Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
§ 130 BBG, Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
§ 131 BBG, Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
§ 132 BBG, Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
§ 132a BBG, Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Hochschulen
§ 133 BBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Abschnitt 11, Umbildung von Körperschaften
§ 134 BBG, Umbildung einer Körperschaft
§ 135 BBG, Rechtsfolgen der Umbildung
§ 136 BBG, Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
§ 137 BBG, Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Abschnitt 12, Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
§ 138 BBG, Anwendungsbereich
§ 139 BBG, Dienstleistung im Verteidigungsfall
§ 140 BBG, Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
§ 141 BBG, Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 142 BBG, Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
§ 143 BBG, Verwendungen im Ausland
Abschnitt 13, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 144 BBG, Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
§ 145 BBG, Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften
§ 146 BBG, Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
§ 147 BBG, Übergangsregelungen
§ 104 BBG , Erlass ausführender Rechtsverordnungen 1 Die zur Ausführung der §§ 97 bis § 103 notwendigen weiteren Vorschriften zu Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten erlässt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. 2 In ihr kann bestimmt werden,
1. welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind oder ihm gleichstehen, 2. ob und inwieweit eine im öffentlichen Dienst ausgeübte oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten ausgeübte Nebentätigkeit vergütet wird oder eine Vergütung abzuführen ist, 3. unter welchen Voraussetzungen die Beamtin oder der Beamte zur Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen darf und in welcher Höhe hierfür ein Entgelt an den Dienstherrn zu entrichten ist; das Entgelt kann pauschaliert in einem Prozentsatz des aus der Nebentätigkeit erzielten Bruttoeinkommens festgelegt werden und bei unentgeltlich ausgeübter Nebentätigkeit entfallen, 4. dass die Beamtin oder der Beamte verpflichtet werden kann, nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres der oder dem Dienstvorgesetzten die ihr oder ihm zugeflossenen Entgelte und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten anzugeben.
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