Category Image
Urteile

Urteile

Sonstige
Navigation
Navigation



    BVerfG 30.07.2024 - 2 BvR 779/24 - Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bundeswahlgesetzes

    Normen

    § 90 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 27 Abs 4 S 2 BWahlG, § 26 Abs 1 S 3 BWahlG, § 4 BWahlG, § 1 BWahlG, § 6 BWahlG

    Tenor

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

    Gründe

    Diese Entscheidung ist unanfechtbar.


    Vorherige Seite

    Nächste Seite
    Kontakt zur AOK
    Grafik Ansprechpartner

    Persönlicher Ansprechpartner

    Ihr Ansprechpartner steht Ihnen gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.
    Grafik e-mail

    E-Mail-Service

    Melden Sie uns Ihr Anliegen, wir antworten umgehend oder rufen Sie zurück.