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    BVerfG 29.12.2020 - 1 BvQ 165/20, 1 BvQ 166/20, 1 BvQ 167/20 - Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Parallelentscheidung

    Vorinstanz

    nachgehend BVerfG, 29. Dezember 2020, Az: 1 BvQ 165/20, Ablehnung einstweilige Anordnung

    Tenor

    Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.

    Gründe

    1

    Die Begründung der Entscheidung wird gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG gesondert übermittelt.


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