BVerfG 09.01.2020 - 1 BvQ 92/19 - Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Vorläufige Regelung nicht iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dringend geboten

Normen

§ 32 Abs 1 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend AG Stralsund, 6. August 2019, Az: 42 F 325/19, Beschluss

Tenor

: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil eine vorläufige Regelung nicht im Sinne von § 32 Abs. 1 BVerfGG dringend geboten ist.

Gründe

1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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