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Rundschreiben

1981 - Rundschreiben Nr. 1

Gemeinsames Rundschreiben zum Verwaltungsverfahren - SGB X [RS 1981/01]
Sozialversicherungsrecht
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1981 - Rundschreiben Nr. 1



§ 16 SGB X Ziff. 4. RS 1981/01, Maßnahmen bei Gefahr im Verzuge

Nach § 16 ausgeschlossene Personen können im Verwaltungsverfahren tätig werden, wenn wegen Gefahr im Verzuge unaufschiebbare Maßnahmen zu treffen sind. Die Befugnis nach § 16 Absatz 3 ist eine Ausnahmeregel. . ..


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