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SVHV – Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
§ 15 SVHV, Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
(1) Überplanmäßige Ausgaben bei gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Leistungsausgaben können unabhängig von ihrer Höhe durch den Vorstand nach § 73 Absatz 1 SGB IV bewilligt werden.
(2)1 Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind unter den Voraussetzungen des § 73 SGB IV auf die nächste Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen. 2 Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen.
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