Ziff. B.III.3.3. RS 2002/02, Bezieher von Krankengeld

(1) Die bei Bezug von Krankengeld zu zahlenden Beiträge werden nach § 59 Absatz 2 Halbsatz 1 SGB XI von den Leistungsbeziehern und den Krankenkassen als Leistungsträger je zur Hälfte getragen, soweit sie auf die Leistung entfallen, im Übrigen von den Krankenkassen.

(2) Wird das Krankengeld in Höhe der Leistung der Bundesanstalt für Arbeit gewährt — also in Höhe des Betrags des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Unterhaltsgeldes, der Eingliederungshilfe oder des Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeldes —, trägt der Leistungsträger die Beiträge in voller Höhe.

(3) Die Beiträge für Leistungsbezieher, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, werden von den Krankenkassen allein getragen, wenn das dem Krankengeld zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt (Regelentgelt) 325 EUR nicht übersteigt. Zwar sieht die gesetzliche Regelung in § 59 Absatz 2 Halbsatz 2 SGB XI — im Gegensatz zu der im Recht der Rentenversicherung geltenden Regelung des § 170 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a SGB VI — weder eine Beschränkung der alleinigen Beitragstragungspflicht der Krankenkasse auf den Personenkreis der zur Berufsausbildung beschäftigten Leistungsbezieher noch eine Festschreibung des Grenzwertes auf den monatlichen Betrag von 325 EUR vor. Hierbei dürfte es sich allerdings mehr um ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers handeln. Im Hinblick auf die gebotene Einheitlichkeit bei der Aufbringung der Beiträge für Bezieher von Krankengeld in den einzelnen Versicherungszweigen wird die für die Rentenversicherung in § 170 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a SGB VI getroffene Beitragstragungsregelung auf die Pflegeversicherung (und Arbeitslosenversicherung) analog übertragen. Aus Gründen der Gleichbehandlung und unter Berücksichtigung der sozialen Schutzbedürftigkeit gilt die vorstehende Regelung auch für nach § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 und 8 SGB XI versicherte behinderte Menschen, die Krankengeld beziehen, wenn das der Leistung zugrunde liegende Regelentgelt monatlich 325 EUR nicht übersteigt.

(4) Übersteigt bei den zu ihrer Berufsausbildung beschäftigten Leistungsbeziehern das der Beitragsbemessung zugrunde liegende Arbeitsentgelt den Betrag von monatlich 325 EUR nur durch die Berücksichtigung von Einmalzahlungen, wird der Versicherte an der Beitragsaufbringung nicht beteiligt.