Ziff. B.I.2. RS 2003/01, Berücksichtigung des Zuflussprinzips bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung

(1) Obwohl das Zuflussprinzip für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt auf einer Vorschrift basiert, die beitragsrechtliche Grundsätze regelt, ist es nach den gesetzgeberischen Intentionen auch bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen. Demnach findet das Zuflussprinzip auch Anwendung

• - bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts in der Krankenversicherung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 in Verb. mit Absatz 6 oder Absatz 7 SGB V,
• - bei der Prüfung, ob das regelmäßige Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze von [aktuell] 450 EUR des § 8 Absatz 1 Satz 1 SGB IV überschreitet oder
• - bei der Prüfung, ob das regelmäßige Arbeitsentgelt die Gleitzonengrenze von [aktuell] 850 EUR des § 20 Absatz 2 SGB IV überschreitet.

(2) Einmalzahlungen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten ist (z. B. aufgrund eines für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrages oder aufgrund von Gewohnheitsrecht wegen betrieblicher Übung) sind bei Ermittlung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 28. 2. 1984 — 12 RK 21/83 —, USK 8401). Hat der Arbeitnehmer auf die Zahlung des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts im Voraus schriftlich verzichtet, kann es — ungeachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Vereinbarung — bei der Ermittlung des regelmäßigen (Jahres-)Arbeitsentgelts nicht berücksichtigt werden. Es verbleibt jedoch bei der zu Beginn der Beschäftigung oder zu Beginn eines Kalenderjahres getroffenen Beurteilung, wenn die Einmalzahlung zunächst in die versicherungsrechtliche Betrachtung einbezogen wurde, sie aber tatsächlich nicht ausgezahlt worden ist. Ggf. ist ab dem Zeitpunkt, von dem an feststeht, dass die Einmalzahlung nicht zur Auszahlung gelangt, eine neue Beurteilung des Versicherungsverhältnisses notwendig.