Vereinbarung über das Verfahren zur Beantragung von Liquiditätshilfen für Pflegekassen nach § 4 Absatz 5 der Vereinbarung zwischen dem GKV-SV und dem BAS zur Durchführung des Finanzausgleichs nach § 66 Absatz 1 Satz 4 und 5 SGB XI -Pflegekassen-Finanzhilfevereinbarung (PK-FhV)
PK-FhV – Vereinbarung über das Verfahren zur Beantragung von Liquiditätshilfen für Pflegekassen
Vereinbarung über das Verfahren zur Beantragung von Liquiditätshilfen für Pflegekassen nach § 4 Absatz 5 der Vereinbarung zwischen dem GKV-SV und dem BAS zur Durchführung des Finanzausgleichs nach § 66 Absatz 1 Satz 4 und 5 SGB XI -Pflegekassen-Finanzhilfevereinbarung (PK-FhV)
PK-FhV – Vereinbarung über das Verfahren zur Beantragung von Liquiditätshilfen für Pflegekassen
§ 6 PK-FhV, Voraussetzung der finanziellen Hilfe
(1)1 Voraussetzung für die Beantragung einer Liquiditätshilfe durch eine Pflegekasse beim Bundesamt für Soziale Sicherung ist die absehbar drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegekasse, weil die Betriebsmittel der Pflegekasse unter Zuführung von Mitteln aus der Rücklage (§ 2 Absatz 1) nicht ausreichen, um fällige Zahlungsverpflichtungen zu decken. 2 Grundlage für den Nachweis der absehbar drohenden Zahlungsunfähigkeit ist die von der Pflegekasse ermittelte tagesbezogene Unterdeckung. 3 Diese ist unter Verwendung des dieser Vereinbarung in der Anlage 1 beigegebenen Vordrucks nachzuweisen.
(2)1 Grundlage für die Gewährung einer Liquiditätshilfe sind
Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:
Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK
Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein.
Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.
