Ziff. 4.2. RS 2022/10, Form der Wahlerklärung

Eine bestimmte Form der Wahlerklärung ist in § 175 SGB V weder für Versicherungspflichtige noch für Versicherungsberechtigte vorgesehen. Aus Gründen der Verfahrenssicherheit ist jedoch eine Wahlerklärung in Textform für alle Personengruppen empfehlenswert. Textform bedeutet, dass ein Unterschriftserfordernis nicht besteht bzw. eine Erklärung auf einem nicht qualifizierten elektronischen Weg zulässig ist. Dagegen ist eine Textform verpflichtend, wenn die Wahlerklärung nach § 175 SGB V gleichzeitig die Funktion einer Beitrittserklärung im Sinne des § 9 Absatz 2 in Verb. mit § 188 Absatz 3 Satz 1 SGB V erfüllt (z. B. bei der erstmaligen Begründung einer freiwilligen Mitgliedschaft in der GKV oder bei der Begründung einer freiwilligen Mitgliedschaft im Anschluss an eine Familienversicherung bzw. Pflichtmitgliedschaft). Gehörte der Betroffene zum Zeitpunkt des Krankenkassenwechsels bereits bei der gekündigten Krankenkasse zum Personenkreis der freiwilligen Mitglieder, gilt für die Wahlerklärung nach § 175 SGB V gegenüber der gewählten Krankenkasse kein Textformerfordernis.