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Rundschreiben

2007 - Rundschreiben Nr. 2

Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG); [RS 2007/02]
Sozialversicherungsrecht
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2007 - Rundschreiben Nr. 2



§ 37b SGB V Ziff. 1. RS 2007/02, Allgemeines

Mit dieser Neuregelung soll die Versorgung der Versicherten mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung verbessert werden. Diese Palliativpatienten mit einem besonders aufwendigem Versorgungsbedarf haben einen Anspruch auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung unabhängig davon, ob sie zu Hause leben oder in einer stationären Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 Absatz 1 SGB XI. Die Konkretisierung der Leistung erfolgt durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Über die Einzelheiten der Erbringung der Leistung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung schließen die Krankenkassen unter Berücksichtigung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses mit geeigneten Einrichtungen oder Personen Verträge ab.


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