Ziff. C.II.6.3.1. RS 2022/13, Allgemeines

(1) In den Fällen, in denen aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld (im Rahmen des § 157 Absatz 3 SGB III) Rentenversicherungsbeiträge nach § 166 Absatz 1 Nummer 2 und/oder Nummer 2c SGB VI gezahlt worden sind und die Agentur für Arbeit für den gleichen Zeitraum nach § 175 SGB III Rentenversicherungsbeiträge an die Einzugsstelle entrichtet hat, wird der Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit nach § 335 Absatz 3 SGB III durch ihren Erstattungsanspruch gegen die Einzugsstelle nach § 175 Absatz 2 Satz 2 SGB III verdrängt. In Fällen dieser Art ist die Versicherung aufgrund der Beschäftigung und damit der Beitragsanspruch nach § 175 SGB III vorrangig. Somit sind die "konkurrierenden Beitragspflichten" (§ 166 Absatz 1 Nummer 2 und/oder Nummer 2c SGB VI einerseits sowie nach § 175 SGB III andererseits) nur einmal zu erfüllen (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 22. 4. 1986 — 10 RAr 12/85 — USK 8653).

(2) Zur Abwicklung solcher Tatbestände gilt das in den nachfolgenden Abschnitten beschriebene Verfahren.