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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 43c SGB XI Ziff. 9. RS 2023/06

§ 43c SGB XI Ziff. 9. RS 2023/06, Kostenerstattung nach § 91 SGB XI

Pflegebedürftige Personen, die von zugelassenen Pflegeeinrichtungen ohne Vergütungsvereinbarung versorgt werden, haben keinen Anspruch auf den Leistungszuschlag nach § 43c SGB XI. Sie beziehen keine Leistungen nach § 43 SGB XI, sondern erhalten eine Kostenerstattung nach § 91 Absatz 2 SGB XI (vgl. Ziffer 2 zu § 91 SGB XI).

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