Ziff. A.1.2.2.1. RS 2022/02, Allgemeines

(1) Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung beträgt nach § 55 Absatz 1 Satz 1 SGB XI seit 1. 1. 2019 3,05 % der beitragspflichtigen Einnahmen.

(2) Als Folge der Halbierung ihrer Leistungsansprüche (§ 28 Absatz 2 SGB XI) gilt bei Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege einen eigenen Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, die Hälfte des normalen Beitragssatzes (§ 55 Absatz 1 Satz 2 SGB XI) und damit seit 1. 1. 2019 1,525 %. Ein abgeleiteter Beihilfe- bzw. Heilfürsorgeanspruch reicht für die Beitragssatzvergünstigung dagegen nicht aus (BSG, Urteil vom 6. 11. 1997 — 12 RP 1/97 —, USK 9741).

(3) Sofern das Zahlstellenverfahren Anwendung findet (Ziff. A.1.4.2.1.), ist es Aufgabe der Zahlstelle, im Zusammenhang mit einer korrekten Berechnung und Zahlung der Beiträge festzustellen, ob der Versorgungsbezieher einen eigenen Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge hat. Die Krankenkasse unterstützt jedoch die Zahlstelle dabei in der Weise, dass sie — sofern ihr dies bekannt ist — einen derartigen Beihilfe- bzw. Heilfürsorgeanspruch in der Meldung gegenüber der Zahlstelle angibt (Ziff. A.2.4.).