§ 27 AGG, Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Überschrift neugefasst durch G vom 23. 5. 2022 (BGBl. I S. 768).

(1) 1 Wer der Ansicht ist, wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt worden zu sein, kann sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden. 2 An die Antidiskriminierungsstelle des Bundes können sich auch Beschäftigte wenden, die der Ansicht sind, benachteiligt worden zu sein aufgrund

• 1. der Beantragung oder Inanspruchnahme einer Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Anpassung der Arbeitszeit als Eltern oder pflegende Angehörige nach dem BEEG, dem PflegeZG oder dem FPfZG,
• 2. des Fernbleibens von der Arbeit nach § 2 PflegeZG oder
• 3. der Verweigerung ihrer persönlich zu erbringenden Arbeitsleistung aus dringenden familiären Gründen nach § 275 Absatz 3 BGB, wenn eine Erkrankung oder ein Unfall ihre unmittelbare Anwesenheit erforderten.

Satz 2 angefügt durch G vom 19. 12. 2022 (BGBl. I S. 2510).

(2) 1 Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt auf unabhängige Weise Personen, die sich nach Absatz 1 an sie wenden, bei der Durchsetzung ihrer Rechte zum Schutz vor Benachteiligungen. 2 Hierbei kann sie insbesondere

• 1. über Ansprüche und die Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens im Rahmen gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen informieren,
• 2. Beratung durch andere Stellen vermitteln,
• 3. eine gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anstreben.

(3) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nimmt auf unabhängige Weise folgende Aufgaben wahr, soweit nicht die Zuständigkeit der Beauftragten der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages berührt ist:

• 1. Öffentlichkeitsarbeit,
• 2. Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen aus den in § 1 genannten Gründen sowie von Benachteiligungen von Beschäftigten gemäß Absatz 1 Satz 2,

Nummer 2 geändert durch G vom 19. 12. 2022 (BGBl. I S. 2510).

• 3. Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen zu diesen Benachteiligungen.

(4) 1 Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages legen gemeinsam dem Deutschen Bundestag alle 4 Jahre Berichte über Benachteiligungen aus den in § 1 genannten Gründen sowie über Benachteiligungen von Beschäftigten gemäß Absatz 1 Satz 2 vor und geben Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung dieser Benachteiligungen. 2 Sie können gemeinsam wissenschaftliche Untersuchungen zu Benachteiligungen durchführen.

Satz 1 geändert durch G vom 19. 12. 2022 (BGBl. I S. 2510).

(5) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages sollen bei Benachteiligungen aus mehreren der in § 1 genannten Gründe zusammenarbeiten.