§ 104 OWiG, Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung

(1) Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen werden erlassen

• 1. von dem nach § 68 zuständigen Gericht, wenn ein Bußgeldbescheid zu vollstrecken ist,
• 2. von dem Gericht des ersten Rechtszuges, wenn eine gerichtliche Bußgeldentscheidung zu vollstrecken ist,
• 3. von dem Jugendrichter, dem die Vollstreckung einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung obliegt, soweit nicht eine Entscheidung nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 zu treffen ist,
• 4. von dem Gericht des ersten Rechtszuges im Strafverfahren, wenn eine Entscheidung nach § 102 Absatz 2 zu treffen ist.

(2) 1 Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. 2 Vor der Entscheidung ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, Anträge zu stellen und zu begründen.

(3) 1 Die sofortige Beschwerde ist zulässig gegen die

• 1. Anordnung der Erzwingungshaft und die Verhängung des Jugendarrestes,
• 2. nachträgliche Entscheidung über die Einziehung (§ 100 Absatz 1 Nummer 2),
• 3. gerichtliche Entscheidung in den Fällen des § 103 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 99 Absatz 2;