Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Lexikon

Grundlagen

Urteile

Ziff. 2.9. RS 2016/04

Ziff. 2.9. RS 2016/04, Betriebsdatenpflege durch die Einzugsstellen

(1) Die Einzugsstellen können zusätzlich zu den Meldungen der Arbeitgeber zur Betriebsdatenpflege (vgl. Ziff. 1.1.9) Änderungen von Betriebsdaten des Beschäftigungsbetriebs mit dem DSBD über die DSRV an die BA melden und mit dem Datenbaustein Teilnahmepflichten (DBTN) getroffene Entscheidungen zu folgenden Sachverhalten mitteilen:

- Sofortmeldepflicht,
- Insolvenzgeldumlagepflicht und
- Umlagepflicht U1.

(2) Ist der Einzugsstelle eine vom Beschäftigungsbetrieb abweichende Postanschrift bekannt, kann sie diese Information mit dem Datenbaustein DBPA über die DSRV an die BA übermitteln.

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