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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

§ 237 SGB V

§ 237 SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner

1 Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

1. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
2. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und
3. das Arbeitseinkommen.

2 Bei Versicherungspflichtigen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b sind die dort genannten Leistungen bis zum Erreichen der Altersgrenzen des § 10 Absatz 2 beitragsfrei. 3 Dies gilt entsprechend für die Leistungen der Hinterbliebenenversorgung nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und für die Waisenrente nach § 15 ALG. 4 § 226 Absatz 2 und die §§ 228, 229 und 231 gelten entsprechend.

Sätze 2 und 3 eingefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl. I S. 2408), bisheriger Satz 2 wurde Satz 4. Satz 3 geändert durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl. I S. 646).

Zu § 237 siehe RS 2019/12 Ziff. A.VIII, RS 2022/02 Ziff. A, Ziff. B, Ziff. D.

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