§ 404 SGB V, Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz

§ 404 eingefügt durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1309).

(1) 1 Personen, die weder

• 1. in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind,
• 2. über eine private Krankheitsvollversicherung verfügen,
• 3. einen Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben,
• 4. Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG haben noch
• 5. Leistungen nach dem 3., 4., 6. und 7. Kapitel des SGB XII beziehen,

können bis zum 31. 12. 2008 Versicherungsschutz im Standardtarif gemäß § 257 Absatz 2a in der bis zum 31. 12. 2008 geltenden Fassung verlangen; in den Fällen der Nummern 4 und 5 begründen Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat keinen entsprechenden Anspruch. 2 Der Antrag darf nicht abgelehnt werden. 3 Die in § 257 Absatz 2a Satz 1 Nummer 2b in der bis zum 31. 12. 2008 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen gelten für Personen nach Satz 1 nicht; Risikozuschläge dürfen für sie nicht verlangt werden. 4 Abweichend von Satz 1 Nummer 3 können auch Personen mit Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Grundsätzen, die bisher nicht über eine auf Ergänzung der Beihilfe beschränkte private Krankenversicherung verfügen und auch nicht freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, eine die Beihilfe ergänzende Absicherung im Standardtarif gemäß § 257 Absatz 2a Satz 1 Nummer 2b in der bis zum 31. 12. 2008 geltenden Fassung verlangen.

(2) 1 Der Beitrag von im Standardtarif nach Absatz 1 versicherten Personen darf den durchschnittlichen Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 257 Absatz 2a Satz 1 Nummer 2 in der bis zum 31. 12. 2008 geltenden Fassung nicht überschreiten; die dort für Ehegatten oder Lebenspartner vorgesehene besondere Beitragsbegrenzung gilt für nach Absatz 1 versicherte Personen nicht. 2 § 152 Absatz 4 VAG, § 26 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB II sowie § 32 Absatz 5 SGB XII gelten für nach Absatz 1 im Standardtarif versicherte Personen entsprechend.

(3) 1 Eine Risikoprüfung ist nur zulässig, soweit sie für Zwecke des finanziellen Spitzenausgleichs nach § 257 Absatz 2b in der bis zum 31. 12. 2008 geltenden Fassung oder für spätere Tarifwechsel erforderlich ist. 2 Abweichend von § 257 Absatz 2b in der bis zum 31. 12. 2008 geltenden Fassung sind im finanziellen Spitzenausgleich des Standardtarifs für Versicherte nach Absatz 1 die Begrenzungen gemäß Absatz 2 sowie die durch das Verbot von Risikozuschlägen gemäß Absatz 1 Satz 3 auftretenden Mehraufwendungen zu berücksichtigen.

(4) Die gemäß Absatz 1 abgeschlossenen Versicherungsverträge im Standardtarif werden zum 1. 1. 2009 auf Verträge im Basistarif nach § 152 Absatz 1 VAG umgestellt.