§ 85 ArbGG, Zwangsvollstreckung

(1) 1 Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, findet aus rechtskräftigen Beschlüssen der Arbeitsgerichte oder gerichtlichen Vergleichen, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung auferlegt wird, die Zwangsvollstreckung statt. 2 Beschlüsse der Arbeitsgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten sind vorläufig vollstreckbar; § 62 Absatz 1 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. 3 Für die Zwangsvollstreckung gelten die Vorschriften des 8. Buches der ZPO entsprechend mit der Maßgabe, dass der nach dem Beschluss Verpflichtete als Schuldner, derjenige, der die Erfüllung der Verpflichtung aufgrund des Beschlusses verlangen kann, als Gläubiger gilt und in den Fällen des § 23 Absatz 3, des § 98 Absatz 5 sowie der §§ 101 und 104 BetrVG eine Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangshaft nicht erfolgt.

(2) 1 Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. 2 Für das Verfahren gelten die Vorschriften des 8. Buches der ZPO über die einstweilige Verfügung entsprechend mit der Maßgabe, dass die Entscheidungen durch Beschluss der Kammer ergehen, erforderliche Zustellungen von Amts wegen erfolgen und ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 945 ZPO in Angelegenheiten des BetrVG nicht besteht. 3 Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 ZPO eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht.