§ 1310 BGB, Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen

(1) 1 Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. 2 Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der Eheschließung nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen der Eheschließung vorliegen. 3 Der Standesbeamte muss seine Mitwirkung verweigern, wenn

• 1. offenkundig ist, dass die Ehe nach § 1314 Absatz 2 aufhebbar wäre, oder
• 2. nach Artikel 13 Absatz 3 EGBGB die beabsichtigte Ehe unwirksam wäre oder die Aufhebung der Ehe in Betracht kommt.

Satz 2 neugefasst und Satz 3 angefügt durch G vom 17. 7. 2017 (BGBl. I S. 2429).

(2) Als Standesbeamter gilt auch, wer, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausgeübt und die Ehe in das Eheregister eingetragen hat.

Absatz 2 geändert durch G vom 19. 2. 2007 (BGBl. I S. 122).

(3) Eine Ehe gilt auch dann als geschlossen, wenn die Ehegatten erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, und

• 1. der Standesbeamte die Ehe in das Eheregister eingetragen hat,

Nummer 1 geändert durch G vom 19. 2. 2007 (BGBl. I S. 122).

• 2. der Standesbeamte im Zusammenhang mit der Beurkundung der Geburt eines gemeinsamen Kindes der Ehegatten einen Hinweis auf die Eheschließung in das Geburtenregister eingetragen hat oder

Nummer 2 geändert durch G vom 19. 2. 2007 (BGBl. I S. 122).

• 3. der Standesbeamte von den Ehegatten eine familienrechtliche Erklärung, die zu ihrer Wirksamkeit eine bestehende Ehe voraussetzt, entgegengenommen hat und den Ehegatten hierüber eine in Rechtsvorschriften vorgesehene Bescheinigung erteilt worden ist