§ 14a EStG, Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

(1) 1 Veräußert ein Steuerpflichtiger nach dem 30. 6. 970 und vor dem 1. 1. 2001 seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im Ganzen, so wird auf Antrag der Veräußerungsgewinn (§ 16 Absatz 2) nur insoweit zur Einkommensteuer herangezogen, als er den Betrag von 150 000 DM übersteigt, wenn

• 1. der für den Zeitpunkt der Veräußerung maßgebende Wirtschaftswert (§ 46 BewG) des Betriebs 40 000 DM nicht übersteigt,
• 2. die Einkünfte des Steuerpflichtigen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 in den dem Veranlagungszeitraum der Veräußerung vorangegangenen beiden Veranlagungszeiträumen jeweils den Betrag von 35 000 DM nicht überstiegen haben. 2 Bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Einkünfte beider Ehegatten zusammen jeweils 70 000 DM nicht überstiegen haben.

2 Ist im Zeitpunkt der Veräußerung ein nach Nummer 1 maßgebender Wirtschaftswert nicht festgestellt oder sind bis zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung erfüllt, so ist der Wert maßgebend, der sich für den Zeitpunkt der Veräußerung als Wirtschaftswert ergeben würde.

(2) 1 Der Anwendung des Absatzes 1 und des § 34 Absatz 1 steht nicht entgegen, wenn die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörenden Gebäude mit dem dazugehörigen Grund und Boden nicht mitveräußert werden. 2 In diesem Fall gelten die Gebäude mit dem dazugehörigen Grund und Boden als entnommen. 3 Der Freibetrag kommt auch dann in Betracht, wenn zum Betrieb ein forstwirtschaftlicher Teilbetrieb gehört und dieser nicht mitveräußert, sondern als eigenständiger Betrieb vom Steuerpflichtigen fortgeführt wird. 4 In diesem Fall ermäßigt sich der Freibetrag auf den Teil, der dem Verhältnis des tatsächlich entstandenen Veräußerungsgewinns zu dem bei einer Veräußerung des ganzen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erzielbaren Veräußerungsgewinn entspricht.

(3) 1 Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Betriebs, wenn

• 1. die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind und
• 2. der Steuerpflichtige seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Zweck der Strukturverbesserung abgegeben hat und dies durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zuständigen Stelle nachweist.

2 § 16 Absatz 3 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(4) 1 Veräußert oder entnimmt ein Steuerpflichtiger nach dem 31. 12. 1979 und vor dem 1. 1. 2006 Teile des zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Bodens, so wird der bei der Veräußerung oder der Entnahme entstehende Gewinn auf Antrag nur insoweit zur Einkommensteuer herangezogen, als er den Betrag von 61 800 EUR übersteigt. 2 Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn

• 1. der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten oder der Grund und Boden innerhalb von 12 Monaten nach der Veräußerung oder Entnahme in sachlichem Zusammenhang mit der Hoferbfolge oder Hofübernahme zur Abfindung weichender Erben verwendet wird und
• 2. das Einkommen des Steuerpflichtigen ohne Berücksichtigung des Gewinns aus der Veräußerung oder Entnahme und des Freibetrags in dem dem Veranlagungszeitraum der Veräußerung oder Entnahme vorangegangenen Veranlagungszeitraum den Betrag von 18 000 EUR nicht überstiegen hat; bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, erhöht sich der Betrag von 18 000 EUR auf 36 000 EUR.

3 Übersteigt das Einkommen den Betrag von 18 000 EUR, so vermindert sich der Betrag von 61 800 EUR nach Satz 1 je angefangene 250 EUR des übersteigenden Einkommens um 10 300 EUR; bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden und deren Einkommen den Betrag von 36 000 EUR übersteigt, vermindert sich der Betrag von 61 800 EUR nach Satz 1 je angefangene 500 EUR des übersteigenden Einkommens um 10 300 EUR. 4 Werden mehrere weichende Erben abgefunden, so kann der Freibetrag mehrmals, jedoch insgesamt nur einmal je weichender Erbe geltend gemacht werden, auch wenn die Abfindung in mehreren Schritten oder durch mehrere Inhaber des Betriebs vorgenommen wird. 5 Weichender Erbe ist, wer gesetzlicher Erbe eines Inhabers eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist oder bei gesetzlicher Erbfolge wäre, aber nicht zur Übernahme des Betriebs berufen ist; eine Stellung als Mitunternehmer des Betriebs bis zur Auseinandersetzung steht einer Behandlung als weichender Erbe nicht entgegen, wenn sich die Erben innerhalb von 2 Jahren nach dem Erbfall auseinandersetzen. 6 Ist ein zur Übernahme des Betriebs berufener Miterbe noch minderjährig, beginnt die Frist von 2 Jahren mit Eintritt der Volljährigkeit.

(5) 1 Veräußert ein Steuerpflichtiger nach dem 31. 12. 1985 und vor dem 1. 1. 2001 Teile des zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Bodens, so wird der bei der Veräußerung entstehende Gewinn auf Antrag nur insoweit zur Einkommensteuer herangezogen, als er den Betrag von 90 000 DM übersteigt, wenn

• 1. der Steuerpflichtige den Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten zur Tilgung von Schulden verwendet, die zu dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören und vor dem 1. 7. 1985 bestanden haben, und
• 2. die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 2 erfüllt sind.

2 Übersteigt das Einkommen den Betrag von 35 000 DM, so vermindert sich der Betrag von 90 000 DM nach Satz 1 für jede angefangenen 500 DM des übersteigenden Einkommens um 15 000 DM; bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden und bei denen das Einkommen den Betrag von 70 000 DM übersteigt, vermindert sich der Betrag von 90 000 DM nach Satz 1 für jede angefangenen 1 000 DM des übersteigenden Einkommens um 15 000 DM. 3 Der Freibetrag von höchstens 90 000 DM wird für alle Veräußerungen im Sinne des Satzes 1 insgesamt nur einmal gewährt.

(6) Verwendet der Steuerpflichtige den Veräußerungspreis oder entnimmt er den Grund und Boden nur zum Teil zu den in den Absätzen 4 und 5 angegebenen Zwecken, so ist nur der entsprechende Teil des Gewinns aus der Veräußerung oder Entnahme steuerfrei.

(7) Auf die Freibeträge nach Absatz 4 in dieser Fassung sind die Freibeträge, die nach Absatz 4 in den vor dem 1. 1. 1986 geltenden Fassungen gewährt worden sind, anzurechnen.