Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
§ 185 SGB VI
§ 185 SGB VI, Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung
(1) 1 Die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften zahlen die Beiträge unmittelbar an den Träger der Rentenversicherung. 2 Sie haben dem Träger der Rentenversicherung mit der Beitragszahlung mitzuteilen, ob und in welcher Höhe ein Versorgungsausgleich zulasten der Nachversicherten durchgeführt und eine Kürzung der Versorgungsbezüge durch die Zahlung eines Kapitalbetrags abgewendet wurde. 3 Satz 1 gilt nicht, wenn der Arbeitgeber ein Träger der Rentenversicherung ist; in diesen Fällen gelten die Beiträge als zu dem Zeitpunkt gezahlt, zu dem die Voraussetzungen für die Nachversicherung eingetreten sind.
(2) 1 Die gezahlten Beiträge gelten als rechtzeitig gezahlte Pflichtbeiträge. 2 Hat das Familiengericht vor Durchführung der Nachversicherung einen Versorgungsausgleich zulasten von Nachversicherten durchgeführt, gilt
- 1. eine Begründung von Rentenanwartschaften und
- 2. eine Übertragung von Anrechten aus einer Beamtenversorgung aufgrund einer internen Teilung in der Beamtenversorgung
Satz 2 neugefasst durch G vom 3. 4. 2009 (BGBl. I S. 700). Satz 3 angefügt durch G vom 3. 4. 2009 (BGBl. I S. 700), geändert durch G vom 17. 7. 2017 (BGBl. I S. 2575) (1. 7. 2024).
(2a) 1 Beiträge, die für frühere Soldaten auf Zeit während des Bezugs von Übergangsgebührnissen gezahlt worden sind, gelten bis zum Ablauf von 18 Monaten nach Wegfall der Übergangsgebührnisse als widerruflich gezahlt. 2 Der Arbeitgeber ist bis dahin zum Widerruf der Zahlung berechtigt, wenn
- 1. die Nachversicherten bis zum Ablauf eines Jahres nach Wegfall der Übergangsgebührnisse eine Beschäftigung aufgenommen haben, in der wegen Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft Versicherungsfreiheit besteht oder eine Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgt ist,
- 2. der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus dieser Beschäftigung berücksichtigt wird,
- 3. bis zum Zeitpunkt des Widerrufs Leistungen der Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Nachversicherung weder erbracht wurden noch aufgrund eines bis zum Zeitpunkt des Widerrufs gestellten Antrags zu erbringen sind und
- 4. bis zum Zeitpunkt des Widerrufs eine Entscheidung über einen Versorgungsausgleich zulasten des Nachversicherten unter Berücksichtigung der Nachversicherung nicht getroffen worden ist.
(3) 1 Die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften erteilen den Nachversicherten oder den Hinterbliebenen und dem Träger der Rentenversicherung eine Bescheinigung über den Nachversicherungszeitraum und die der Nachversicherung in den einzelnen Kalenderjahren zugrunde gelegten beitragspflichtigen Einnahmen (Nachversicherungsbescheinigung). 2 Der Betrag der beitragspflichtigen Einnahmen, der sich aus der Erhöhung nach § 181 Absatz 2a ergibt, ist in der Nachversicherungsbescheinigung gesondert auszuweisen.
Satz 2 angefügt durch G vom 13. 5. 2015 (BGBl. I S. 706).
(4) Der Träger der Rentenversicherung teilt den Nachversicherten die aufgrund der Nachversicherung in ihrem Versicherungskonto gespeicherten Daten mit.
Kontakt zur AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Persönlicher Ansprechpartner