Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Lexikon

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Urteile

§ 169 SGB VII

§ 169 SGB VII, Erhebung von Säumniszuschlägen

1 Ein Säumniszuschlag nach § 24 Absatz 1 Satz 1 SGB IV ist nicht zu erheben, wenn

1. dieser einen Betrag von 5 EUR unterschreitet oder
2. ein Säumnis bis zu 3 Tagen vorliegt.

2 Dies gilt nicht für die landwirtschaftliche Unfallversicherung.

§ 169 eingefügt durch G vom 20. 12. 2022 (BGBl. I S. 2759).

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