§ 136 SGG, [Form und Inhalt des Urteils]

(1) Das Urteil enthält

• 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,

Nummer 1 geändert durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl. I S. 2144).

• 2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
• 3. den Ort und Tag der mündlichen Verhandlung,
• 4. die Urteilsformel,
• 5. die gedrängte Darstellung des Tatbestandes,
• 6. die Entscheidungsgründe,
• 7. die Rechtsmittelbelehrung.

(2) 1 Die Darstellung des Tatbestandes kann durch eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zu Protokoll erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand richtig und vollständig ergibt. 2 In jedem Fall sind jedoch die erhobenen Ansprüche genügend zu kennzeichnen und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorzuheben.

Satz 1 geändert durch G vom 5. 7. 2017 (BGBl. I S. 2208).

(3) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Absatz 3 angefügt durch G vom 11. 1. 1993 (BGBl. I S. 50).

(4) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe nicht, wenn Kläger, Beklagter und sonstige rechtsmittelberechtigte Beteiligte auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten.

Absatz 4 angefügt durch G vom 26. 3. 2008 (BGBl. I S. 444).