Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 176 ZPO

§ 176 ZPO, Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag

§ 176 neugefasst durch G vom 5. 10. 2021 (BGBl. I S. 4607).

(1) 1 Ein Schriftstück kann durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. 2 Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.

(2) 1 Wird die Post, ein Justizbediensteter oder ein Gerichtsvollzieher mit der Zustellung eines Schriftstücks beauftragt oder wird eine andere Behörde um die Zustellung ersucht, so übergibt die Geschäftsstelle das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag und ein vorbereitetes Formular einer Zustellungsurkunde. 2 Die Zustellung erfolgt nach den §§ 177 bis 181.

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