HwO – Handwerksordnung

Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung - HwO)

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1 Die Handwerksinnung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Sie wird mit Genehmigung der Satzung rechtsfähig.

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BSG 22.04.2015 - B 3 KR 2/14 R – Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Informationsrecht über Inhalt abgeschlossener Versorgungsverträge - Annex des Beitrittsrechts - Innung - keine Gestaltung oder Lenkung des Wettbewerbs der Mitgliedsbetriebe

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