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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 55 SGB X Ziff. 1. RS 1981/01

§ 55 SGB X Ziff. 1. RS 1981/01, Anwendungsbereich

(1) Auch der im SGB geregelte sog. Austauschvertrag stimmt mit der entsprechenden Regelung des § 56 VwVfG überein.

(2) Ein Austauschvertrag im Sinne des § 55 ist nur im Rahmen sog. Subordinationsrechtsverhältnisse im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 2 zulässig, d. h. in den Fällen, in denen der Sozialleistungsträger berechtigt ist, ein Rechtsverhältnis durch einseitige Hoheitsentscheidung (Verwaltungsakt) zu gestalten.

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