Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

§ 10 KSVwV

§ 10 KSVwV, Vierteljährliche Rechnungsergebnisse

(1) Die Versicherungsträger legen für jedes Kalendervierteljahr Angaben über die Einnahmen und die Ausgaben, die am KVdR-Belastungsausgleich beteiligten Versicherungsträger auch Angaben über die Grundlohnsumme spätestens bis zum 15. des 2. Monats, der auf das Berichts-Vierteljahr folgt, den für sie nach § 79 Absatz 1 SGB IV zuständigen Stellen vor.

(2) Die Versicherungsträger legen nach dem Stand vom Ende des 2. Kalendervierteljahres Angaben über das Vermögen, das Rücklage-Ist, Rücklage-Soll und die Mittel nach § 367 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 RVO, § 71b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 KVLG bis zum 15. 8. des Berichtsjahres den für sie nach § 79 Absatz 1 SGB IV zuständigen Stellen vor.

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