AAG – Aufwendungsausgleichsgesetz

Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG)

Arbeitsrecht

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§ 5 AAG, Abtretung

Ist auf den Arbeitgeber ein Anspruch auf Schadenersatz nach § 6 EntgFG übergegangen, so ist die Krankenkasse zur Erstattung nur verpflichtet, wenn der Arbeitgeber den auf ihn übergegangenen Anspruch bis zur anteiligen Höhe des Erstattungsbetrags an die Krankenkasse abtritt.

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Ziff. 1.12. RS 2019/13 – Abtretung (nur U1-Verfahren)

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