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Rundschreiben

2024 - Rundschreiben Nr. 5

Umsetzungshinweise für die auftragsweise Leistungserbringung im Rahmen der Krankenbehandlung durch die Krankenkassen und zur Pauschalabgeltung und Datenerhebung nach dem SGB XIV ab 1. 1. 2024 [RS 2024/05]
Sozialversicherungsrecht
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2024 - Rundschreiben Nr. 5



Ziff. 5.6. RS 2024/05, Verteilung der Pauschale(n)

(1) Die anschließende Verteilung des Pauschalbetrages nach § 60 Absatz 2 und der Verwaltungskostenpauschale nach § 60 Absatz 10 SGB XIV durch den GKV-Spitzenverband an die Krankenkassen ist in § 60 Absatz 4 SGB XIV geregelt und erfolgt zum einen in Höhe von 75 % nach deren Anteil an den risikoadjustierten Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nach § 266 SGB V und zum anderen in Höhe von 25 % nach dem jeweiligen Anteil an den Anspruchsberechtigten nach § 57 Absatz 3 und 4 und den §§ 143 und § 151 SGB XIV, die weder Mitglied einer Krankenkasse noch nach § 10 SGB V familienversichert sind (Zugeteilte). Diese sind von den Krankenkassen nach Aufforderung an den GKV-Spitzenverband zu melden. Der GKV-Spitzenverband hat hierzu die Krankenkassen zuletzt mit RS 2024/267 vom 23. 5. 2024 aufgefordert.

(2) Für die landwirtschaftliche Krankenkasse ist eine gesonderte Regelung vorgesehen, da sie nicht am Gesundheitsfonds nach § 266 SGB V beteiligt ist. Sie erhält vorab aus dem 75 %igen Anteil der Pauschale eine Auszahlung, die sich nach dem Verhältnis der Anzahl der Versicherten dieser Krankenkasse zu der Anzahl der Versicherten aller Krankenkassen am 1. 7. des Vorjahres bemisst.


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