AO – Abgabenordnung

Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht

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§ 256 AO, Einwendungen gegen die Vollstreckung

Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt sind außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen.

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Urteile

BFH

BFH 15.05.2018 - VII R 14/17 – Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV
BFH 13.04.2016 - X E 5/16 – Erinnerung gegen Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrenstrennung - Haftungsbescheid - Leistungsgebot
BFH 12.06.2013 - VII B 211/12 – Aussetzung eines Vollstreckungsverfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im Haftungsverfahren - Unbilligkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei Erlassantrag - Anforderungen an die Begründung eines Terminsverlegungsantrags

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