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SGB II – Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 69 SGB II, Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
Über die Erbringung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist ohne Berücksichtigung eines möglichen Freibetrages nach § 11b Absatz 2a in Verb. mit § 82a SGB XII zu entscheiden, solange nicht durch eine Mitteilung des Rentenversicherungsträgers oder einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen für die Einräumung des Freibetrages vorliegen.
§ 69 eingefügt durch G vom 9. 12. 2020 (BGBl. I S. 2855).
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