§ 114 SGB VII, Unfallversicherungsträger
(1)1 Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsträger) sind
- 1.die in der Anlage 1 aufgeführten gewerblichen Berufsgenossenschaften,
- 2.die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau; bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz und in sonstigen Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung führt sie die Bezeichnung landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft,
Nummer 2 neugefasst durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl. I S. 579).
- 3.die Unfallversicherung Bund und Bahn,
Nummer 3 neugefasst durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl. I S. 3836).
Nummer 4 gestrichen durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl. I S. 3836). Nummer 5 gestrichen durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl. I S. 3836), bisherige Nummern 6 bis 9 wurden Nummern 4 bis 7.
- 4.die Unfallkassen der Länder,
- 5.die Gemeindeunfallversicherungsverbände und Unfallkassen der Gemeinden,
- 6.die Feuerwehr-Unfallkassen,
- 7.die gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und den kommunalen Bereich.
2 Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft nimmt in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Verbandsaufgaben wahr.
Satz 2 angefügt durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl. I S. 579).
(2)1 Soweit dieses Gesetz die Unfallversicherungsträger ermächtigt, Satzungen zu erlassen, bedürfen diese der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 2 Ergibt sich nachträglich, dass eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass der Unfallversicherungsträger innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. 3 Kommt der Unfallversicherungsträger der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle des Unfallversicherungsträgers selbst vornehmen.
(3)
Für die Unfallversicherung Bund und Bahn gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass bei der Genehmigung folgender Satzungen das Einvernehmen mit dem BMAS und dem BMF erforderlich ist:
- 1.Satzungen über die Erstreckung des Versicherungsschutzes auf Personen nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 und 3,
Nummer 1 neugefasst durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3299).
- 2.Satzungen über die Obergrenze des Jahresarbeitsverdienstes (§ 85 Absatz 2),
- 3.Satzungen über Mehrleistungen (§ 94) und
- 4.Satzungen über die Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (§ 186).
Nummer 4 geändert durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl. I S. 3836).
Absatz 3 angefügt durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl. I S. 2167), geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl. I S. 2304), V vom 31. 10. 2006 (BGBl. I S. 2407) und G vom 19. 10. 2013 (BGBl. I S. 3836).
