§ 46 SGB V Ziff. 2. RS 2007/02, Rechtslage ab 1. 1. 2009

(1) Vom 1. 1. 2009 an haben die Krankenkassen den nach dem KSVG versicherten Künstlern und Publizisten einen Krankengeld-Wahltarif anzubieten, der den Krankengeldanspruch entsprechend § 46 Satz 1 SGB V oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen lässt. Spätester (Wahl-)Beginn des Krankengeldanspruchs ist nach wie vor der Beginn der 3. Arbeitsunfähigkeitswoche (§ 53 Absatz 6 SGB V in der ab 1. 1. 2009 geltenden Fassung). Anstelle einer (erhöhten) Beitragszahlung an die Künstlersozialkasse tritt dann die individuelle Prämienzahlung an die Krankenkasse.

(2) Eine Erklärung über den Beginn des Krankengeldanspruchs gegenüber der Künstlersozialkasse wird somit obsolet. Den Sätzen 4 und 5 des § 46 SGB V entsprechende Regelungen müssen künftig die Satzungen der Krankenkassen enthalten.

(3) Die Heimarbeiter mit Anspruch auf Entgeltzuschlag nach § 10 Absatz 1 EntgFG haben bei Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Daher erhalten sie grundsätzlich vom Beginn der Arbeitsunfähigkeit an Krankengeld. Durch den Wegfall des erhöhten Beitragssatzes (§ 242 SGB V), welcher bislang zu zahlen ist, würde dieser Personenkreis weiterhin grundsätzlich ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben, jedoch nur Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz zu zahlen haben. Diese Rechtsfolge kann nicht beabsichtigt sein (siehe auch Stellungnahme zu § 44 SGB V). Diesbezüglich und zur Umsetzung der zum 1. 1. 2009 in Kraft tretenden Regelungen wird zu gegebener Zeit ausführlich besonders Stellung genommen.