§ 36 GVG

(1) 1 Die Gemeinde stellt in jedem 5. Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen auf. 2 Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von ²/₃ der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich. 3 Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung bleiben unberührt.

(2) 1 Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. 2 Sie muss Familienname, Vornamen, ggf. einen vom Familiennamen abweichenden Geburtsnamen, Geburtsjahr, Wohnort einschließlich Postleitzahl sowie Beruf der vorgeschlagenen Person enthalten; bei häufig vorkommenden Namen ist auch der Stadt- oder Ortsteil des Wohnortes aufzunehmen.

Satz 2 neugefasst durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2099).

(3) 1 Die Vorschlagsliste ist in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen. 2 Der Zeitpunkt der Auflegung ist vorher öffentlich bekanntzumachen.

(4) 1 In die Vorschlagslisten des Bezirks des Amtsgerichts sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie als erforderliche Zahl von Haupt- und Ersatzschöffen nach § 43 bestimmt sind. 2 Die Verteilung auf die Gemeinden des Bezirks erfolgt durch den Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Gemeinden.

Satz 1 geändert durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2099).