BVerfG 09.01.2018 - 2 BvR 1405/17 - Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

Normen

Artikel 1, Artikel 2, Artikel 20, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 94, § 97, § 98, § 103

Vorinstanz

vorgehend LG München I, 8. Mai 2017, Az: 6 Qs 5/17, Beschluss
vorgehend AG München, 6. März 2016, Az: ER II Gs - 2238/17, Beschluss
vorgehend BVerfG, 25. Juli 2017, Az: 2 BvR 1405/17, Einstweilige Anordnung
nachgehend BVerfG, 27. Juni 2018, Az: 2 BvR 1405/17, Nichtannahmebeschluss

Tenor

: Die einstweilige Anordnung vom 25. Juli 2017 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

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