Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 106 BBiG
§ 106 BBiG, Übergangsregelung
(1) Auf Berufsausbildungsverträge, die bis zum Ablauf des 31. 12. 2019 abgeschlossen werden, ist § 17 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.
(2) 1 Für Berufsausbildungsverträge mit Ausbildungsbeginn ab dem 1. 1. 2020 gelten § 34 Absatz 2 Nummer 7 und § 88 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g in der ab dem 1. 1. 2020 geltenden Fassung. 2 Im Übrigen sind für Berufsausbildungsverträge mit Ausbildungsbeginn bis zum Ablauf des 31. 12. 2020 die §§ 34, 35 Absatz 3 Satz 1 und § 88 in der am 31. 12. 2019 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(3) 1 Sofern für einen anerkannten Fortbildungsabschluss eine Fortbildungsordnung aufgrund des § 53 in der bis zum Ablauf des 31. 12. 2019 geltenden Fassung erlassen worden ist, ist diese Fortbildungsordnung bis zum erstmaligen Erlass einer Fortbildungsordnung nach § 53 in der ab dem 1. 1. 2020 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. 2 Sofern eine Fortbildungsprüfungsregelung nach § 54 in der bis zum Ablauf des 31. 12. 2019 geltenden Fassung erlassen worden ist, ist diese Fortbildungsprüfungsregelung bis zum erstmaligen Erlass einer Fortbildungsprüfungsregelung nach § 54 in der ab dem 1. 1. 2020 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
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