Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 134 ZPO
§ 134 ZPO, Einsicht von Urkunden
(1) Die Partei ist, wenn sie rechtzeitig aufgefordert wird, verpflichtet, die in ihren Händen befindlichen Urkunden, auf die sie in einem vorbereitenden Schriftsatz Bezug genommen hat, vor der mündlichen Verhandlung auf der Geschäftsstelle niederzulegen und den Gegner von der Niederlegung zu benachrichtigen.
(2) 1 Der Gegner hat zur Einsicht der Urkunden eine Frist von 3 Tagen. 2 Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert oder abgekürzt werden.
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