Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 26 KVLG 1989
§ 26 KVLG 1989, Satzung und Aufgabenerledigung
§ 26 neugefasst durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl. I S. 579).
(1) 1 Die Satzung muss insbesondere Bestimmungen enthalten über
- 1. Art und Umfang der Leistungen, soweit sie nicht durch Gesetz bestimmt sind,
- 2. Höhe, Fälligkeit und Zahlung der Beiträge,
- 3. die jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und die Abnahme der Jahresrechnung sowie
- 4. die Zusammensetzung und den Sitz der Widerspruchsstelle.
Satz 3 geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl. I S. 1474).
(2) 1 Für die Aufgabenerledigung durch Dritte ist § 197b SGB V entsprechend anzuwenden. 2 Für die Bildung von Arbeitsgemeinschaften zur Wahrnehmung der in § 94 Absatz 1a Satz 1 SGB X genannten Aufgaben gilt § 219 Absatz 1 SGB V entsprechend.
Satz 2 angefügt durch G vom 20. 12. 2022 (BGBl. I S. 2759).
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