Ziff. II.2. RS 2008/04, Kieferorthopädische Behandlung

(1) Am "Übereinkommen der Spitzenverbände der Krankenkassen über die Abgrenzung der Leistungspflicht für kieferorthopädische Behandlung bei Kassenwechsel vom 14. 2. 1974" wird festgehalten. Dieses sieht vor, dass Quartalsabrechnungen (Abschlagszahlungen) jeweils von der Krankenkasse geleistet werden, bei der am ersten Tag des Quartals, für das die Zahlung bestimmt ist, ein Versicherungsverhältnis (Leistungsanspruch) bestand. Wird die erste Abschlagszahlung in demselben Quartal fällig, in dem der kieferorthopädische Behandlungsplan aufgestellt wurde, so wird abweichend davon die Zahlung von der Krankenkasse geleistet, bei der am Tag der Aufstellung des kieferorthopädischen Behandlungsplans ein Versicherungsverhältnis — ggf. unter Berücksichtigung eines nachgehenden Leistungsanspruchs (§ 19 Absatz 2 SGB V) — vorlag.

(2) Die Erstattung des vom Versicherten getragenen Anteils in Höhe von 20 bzw. 10 % erfolgt — wie bisher — von der bei Abschluss der Kfo-Behandlung zuständigen Krankenkasse.