Ziff. II.3.2.9. RS 2010/04, Werkstätten für behinderte Menschen

(1) Bei der Berechnung der Umlage sind die Arbeitsentgelte des in den nachstehend genannten Einrichtungen beschäftigten Personals zu berücksichtigen sowie die Arbeitsentgelte von behinderten Menschen, die als Arbeitnehmer im Sinne des § 7 SGB IV beschäftigt sind. Indiz hierfür ist ein vorliegender Arbeitsvertrag.

(2) Die Arbeitsentgelte behinderter Menschen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, in anerkannten Blindenwerkstätten, Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen sind dann nicht bei der Insolvenzgeldumlage zu berücksichtigen, wenn keine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne gemäß § 7 SGB IV vorliegt. Diese Personen sind grundsätzlich nicht als Arbeitnehmer im Sinne des § 25 SGB III anzusehen. Dies ergibt sich u. a. aus einem vorliegenden Werkstattvertrag, der lediglich ein "arbeitnehmerähnliches" Rechtsverhältnis begründet.