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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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  1. Grundlagen
  2. Rundschreiben
  3. Gemeinsames Rundschreiben Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Bezieher von Arbeitslosengeld [RS 2022/13]
  4. A., Versicherter Personenkreis
  5. A.III., Rentenversicherung
  6. A.III.4., Antragspflichtversicherung

Ziff. A.III.4.1. RS 2022/13

Ziff. A.III.4.1. RS 2022/13, Allgemeines

(1) Personen, die Arbeitslosengeld oder eine gleichgestellte Leistung beziehen, aber die Vorpflichtversicherung nach § 3 Satz 1 Nummer 3 SGB VI nicht erfüllen, können in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Antrag nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 SGB VI versicherungspflichtig werden.

(2) Eine Antragspflichtversicherung kommt nicht in Betracht für Zeiträume, in denen die Leistung versagt wird oder zum Ruhen kommt.

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