Ziff. 5.3. RS 2009/01, Pflegeversicherung

(1) Die Rechtsgrundlage für die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung ändert sich bei Arbeitnehmern, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert waren und aufgrund der Verringerung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts infolge einer Wertguthabenvereinbarung krankenversicherungspflichtig werden. Pflegeversicherungspflicht besteht dann nicht mehr nach § 20 Absatz 3 SGB XI, sondern nach § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in Verb. mit Satz 1 SGB XI.

(2) Sofern ein (bislang freiwillig krankenversicherter) Arbeitnehmer allerdings nach § 22 SGB XI von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreit ist, endet diese Befreiung mit dem Eintritt der Krankenversicherungspflicht; von diesem Zeitpunkt an besteht ebenfalls Pflegeversicherungspflicht nach § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in Verb. mit Satz 1 SGB XI.

(3) Für Arbeitnehmer, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB V wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei sind, die bei einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung krankenversichert und damit auch privat pflegeversichert sind und nunmehr aufgrund einer Wertguthabenvereinbarung krankenversicherungspflichtig werden, tritt ebenfalls Pflegeversicherungspflicht nach § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in Verb. mit Satz 1 SGB XI ein. Sofern sich diese Arbeitnehmer allerdings nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 SGB V von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung befreien lassen und aufgrund § 23 Absatz 1 SGB XI privat pflegeversichert sind, bleiben sie weiterhin in der privaten Pflegeversicherung versichert.

(4) Gleiches gilt für Personen, die sich nach Artikel 41 PflegeVG von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreien ließen.

(5) Eine Befreiung von der sozialen Pflegeversicherung aufgrund eines "Alt"-Pflegeversicherungsvertrages nach Artikel 42 PflegeVG wird durch den Eintritt von Krankenversicherungspflicht infolge einer Wertguthabenvereinbarung nicht berührt.