Ziff. A.VI.2.7. RS 2019/12, Ende der Mitgliedschaft als Rentenantragsteller

(1) Erkennt der Rentenversicherungsträger den Rentenanspruch an, besteht grundsätzlich vom Rentenbeginn an Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 11, 11a, 11b oder 12 SGB V. Die Rentenantragstellermitgliedschaft endet dann mit dem Tag vor Rentenbeginn. Entsprechendes gilt bei Bewilligung eines laufend gezahlten Vorschusses.

(2) Beginnt die Rente vor der Rentenantragstellung (§ 99 SGB VI), wird die Rentenantragstellermitgliedschaft rückwirkend ab Rentenantragstellung durch eine Mitgliedschaft nach § 186 Absatz 9 SGB V ersetzt.

(3) Die Mitgliedschaft nach § 189 SGB V endet darüber hinaus

• - mit dem Tod des Rentenantragstellers oder
• - mit dem Tag, an dem der Rentenantrag zurückgenommen wird oder
• - mit dem Tag, an dem die Ablehnung des Rentenantrags durch den Rentenversicherungsträger unanfechtbar wird.

(4) Bei einer Rücknahme des Rentenantrags kommt es darauf an, wann die entsprechende Erklärung des Rentenantragstellers beim Rentenversicherungsträger eingeht. Kommt es zur Antragsrücknahme während eines Sozialgerichtsverfahrens, wirkt sie mit Eingang der Erklärung beim Gericht.

(5) Der Bescheid über die Ablehnung eines Rentenantrags wird unanfechtbar mit Ablauf der Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelfrist. Bescheide gelten mit dem 3. Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, es sei denn, sie sind nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen (§ 37 Absatz 2 SGB X). Da die Meldung des Rentenversicherungsträgers jedoch keine Angaben über die Art der Absendung des Bescheides bzw. das tatsächliche Datum der Zustellung beinhaltet, sondern nur das Datum des Ablehnungsbescheides (A.VII.2.3.3), ist davon auszugehen, dass der Bescheid auch an diesem Tag aufgegeben wurde. Wird gegen eine Rentenablehnung kein Rechtsbehelf eingelegt, endet die Mitgliedschaft einen Monat nach Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides. § 26 Absatz 3 SGB X ist ggf. zu beachten.

(6) Die Mitgliedschaft besteht auch für die Dauer des Streitverfahrens. Bei Eingang einer entsprechenden Meldung des Rentenversicherungsträgers über die Einlegung eines Rechtsbehelfs (A.VII.2.3.4) unterstellt die Krankenkasse, dass der Widerspruch fristgerecht eingelegt wurde und führt die Mitgliedschaft zunächst fort. Wird der Widerspruch als unbegründet oder unzulässig zurückgewiesen, endet die Rentenantragstellermitgliedschaft einen Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides, wenn kein weiterer Rechtsbehelf eingelegt wird.

(7) Nimmt der Rentenantragsteller den Rechtsbehelf oder das Rechtsmittel zurück, ist dies mit der Rücknahme des Rentenantrags gleichzusetzen. Mithin endet die Mitgliedschaft mit dem Tage der Rücknahme des Rechtsbehelfs oder des Rechtsmittels.

(8) Tritt eine vorrangige Versicherungspflicht bzw. Mitgliedschaft ein, wird eine selbständige Erwerbstätigkeit hauptberuflich ausgeübt oder tritt Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 1, 2 oder 3 SGB V ein (A.VI.2.5), endet die Mitgliedschaft nach § 189 SGB V mit dem Vortag.