Ziff. A.1.4.2.2. RS 2022/02, Nachweis der Beiträge

(1) Die Zahlstellen haben die einbehaltenen (und abzuführenden) Beiträge der Krankenkasse spätestens 2 Arbeitstage vor der jeweiligen Fälligkeit der Beiträge nachzuweisen (§ 256 Absatz 1 Satz 3 SGB V in Verb. mit § 28f Absatz 3 Satz 1 SGB IV). Nach § 256 Absatz 1 Satz 4 SGB V sind die Beitragsnachweise von den Zahlstellen zwingend durch Datenübertragung zu übermitteln. Für den Nachweis der Beiträge zur Pflegeversicherung gilt dies entsprechend (§ 60 Absatz 1 Satz 2 SGB XI).

(2) Der Beitragsnachweis weist die von der Zahlstelle für den jeweiligen Monat zu entrichtenden Beiträge zur Krankenversicherung (getrennt nach den Beiträgen ohne Zusatzbeiträge einerseits und den Zusatzbeiträgen andererseits) und zur Pflegeversicherung aus. Eine Zuordnung der Beiträge zu einzelnen Versorgungsbeziehern ist nicht vorgesehen.

(3) Nach § 256 Absatz 1 Satz 4 SGB V in Verb. mit § 202 Absatz 2 Satz 1 SGB V hat die Zahlstelle der zuständigen Krankenkasse die Meldung (hier: den Beitragsnachweis) durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschineller Ausfüllhilfen zu erstatten. Den Aufbau des Datensatzes, notwendige Schlüsselzahlen und Angaben legt nach Satz 2 des § 202 Absatz 2 SGB V der GKV-Spitzenverband in Grundsätzen fest, die vom BMAS im Einvernehmen mit dem BMG zu genehmigen sind; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anzuhören.

(4) Die Grundsätze legen fest, dass ein Beitragsnachweis-Datensatz für jeden Abrechnungszeitraum (Kalendermonat) zu übermitteln ist, in dem versicherungspflichtige Versorgungsbezieher, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen (seit 1. 7. 2019: alle versicherungspflichtigen Versorgungsbezieher), bei der Krankenkasse gemeldet sind. Folglich kann es zu einem "Null-Beitragsnachweis" kommen, wenn für einzelne Abrechnungszeiträume ausnahmsweise keine Beiträge anfallen. Dadurch werden Beitragsschätzungen durch die Krankenkasse vermieden.

(5) Einzelheiten zum Beitragsnachweis enthalten die "Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen der Zahlstellen von Versorgungsbezügen durch Datenübertragung nach § 256 Absatz 1 Satz 4 SGB V" in der jeweils geltenden Fassung.