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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG)
  4. Abschnitt 16, Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten
  5. Unterabschnitt 1, Überwachung von Unternehmensabschlüssen

§ 109a WpHG

§ 109a WpHG, Informationsaustausch, Befreiung von Verschwiegenheitspflichten

§ 109a eingefügt durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1534).

(1) 1 Soweit

  • 1. der Bundesanstalt,
  • 2. der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle,
  • 3. dem BMF,
  • 4. dem BMJV oder
  • 5. dem BMWi
im Rahmen der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben Informationen, Tatsachen oder Bewertungen bekannt werden, die von der Bundesanstalt durchgeführte Prüfungen oder die Rechnungslegung von nach § 106 zu prüfenden Unternehmen betreffen, dürfen die genannten Behörden und Stellen diese Informationen untereinander austauschen und im dazu erforderlichen Umfang auch personenbezogene Daten untereinander offenlegen. 2 Die empfangende Behörde oder Stelle darf ihr nach Satz 1 übermittelte personenbezogene Daten speichern und verwenden, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

(2) Im Rahmen eines Informationsaustauschs nach Absatz 1 unterliegen die austauschenden Stellen untereinander keinen gesetzlichen Verschwiegenheits- oder Geheimhaltungspflichten.

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