§ 144 SGB XIV, Geldleistungen

(1) 1 Berechtigte nach § 142 Absatz 1, die im Dezember 2023 Geldleistungen erhalten haben, erhalten einen monatlichen Betrag, der sich aus der Summe dieser Geldleistungen ergibt. 2 Geldleistungen im Sinne des Satzes 1 sind folgende Leistungen nach dem BVG in der am 31. 12. 2023 geltenden Fassung:

• 1. die Führzulage nach § 14,
• 2. der Berufsschadensausgleich nach § 30 Absatz 3 bis 12,
• 3. die Grundrente nach § 31 Absatz 1 Satz 1 und den §§ 38, 40, 42, 45, 46,
• 4. die Alterszulage nach § 31 Absatz 1 Satz 2,
• 5. die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Absatz 4,
• 6. die Ausgleichsrente nach den §§ 32, 34, 41, 47,
• 7. der Ehegattenzuschlag nach § 33a,
• 8. der Kinderzuschlag nach § 33b,
• 9. die Pflegezulage nach § 35 Absatz 1,
• 10. der nach § 35 Absatz 6 Satz 2 den Beschädigten und Hinterbliebenen von den Versorgungsbezügen zu belassende Betrag,
• 11. der Schadensausgleich nach § 40a,
• 12. der Pflegeausgleich nach § 40b,
• 13. die Witwen- und Waisenbeihilfe nach § 48 sowie
• 14. die Elternrente nach den §§ 49 bis 52.

3 Der sich nach Satz 2 ergebende Betrag wird um 25 % erhöht. 4 Bei der Berechnung der von Einkommen beeinflussten Leistungen nach Satz 2 bleiben Anrechnungen von einmaligen Leistungen im Wege der Verrentung unberücksichtigt. 5 Ist eine Grundrente kapitalisiert nach § 72 BVG oder nach § 1 Absatz 1 Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV, verringert sich der Betrag nach Satz 1 während des Abfindungszeitraums um den kapitalisierten Betrag. 6 Bei der Feststellung der Geldleistungen bleiben Beträge unberücksichtigt, die nach § 65 BVG zum Ruhen der Versorgungsleistungen geführt haben.

(2) 1 Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erlischt

• 1. bei Witwen und Witwern durch Wiederverheiratung einer Witwe oder eines Witwers,
• 2. bei Waisen durch Wegfall der Voraussetzungen nach § 45 BVG in der bis zum 31. 12. 2023 geltenden Fassung.

2 Das Erlöschen betrifft nur den von einem oder einer Berechtigten abgeleiteten Anspruch.

(3) Der Betrag nach Absatz 1 Satz 1 und 2 verringert sich um folgende Anteile, wenn die Anspruchsvoraussetzungen der folgend genannten Leistungen dem Grunde nach wegfallen:

• 1. den Anteil des Ehegattenzuschlags nach § 33a,
• 2. den Anteil des Kinderzuschlags nach § 33b

BVG in der bis zum 31. 12. 2023 geltenden Fassung.

(4) Für Berechtigte nach § 142 Absatz 2 gilt Absatz 1 entsprechend, wenn für Dezember 2023 ein Anspruch auf die in Absatz 1 genannten Geldleistungen festgestellt wird.